AGB

Nutzungsbedingungen

 

1. WICHTIGE INFORMATION

Bitte lesen Sie die nachfolgenden Lizenzbedingungen sorgfältig. Mit dem Erwerb oder der Nutzung unserer Produkte bestätigen Sie die Nutzungsbedingungen gelesen und uneingeschränkt akzeptiert zu haben.

 

2. LIZENZ

Von uns wird eine einfache, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung von über unsere Internetseite verkauft werdenden Logo-Design-Vorlagen bereitgestellt.

 

2.1  BESCHRÄNKTE NUTZUNG

Sie dürfen das Logo nur für eine Firma bzw. Projekt nutzen, die Ihnen oder einem Kunden gehört. Eine Wiederverwendung der Design-Vorlage in einem weiteren Projekt bedarf eines erneuten Erwerbs der Nutzungsrechte für das jeweilige Produkt.

 

2.2  MODIFIZIERUNGEN

Modifizierungen jeglicher Art an den erworbenen Designvorlagen zur Anpassung an den gegebenen Verwendungszweck und die Einsatzumgebung werden in angemessenem oder vollem Umfang gebilligt, nicht offensiv verfolgt und nicht als Urheberrechtsverstoß geahndet.

 

2.3  UNAUTHORISIERTE NUTZUNG

Sie dürfen in keinem Fall irgendeines unserer Produkte, auch nicht in modifizierter Form, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung auf Datenträgern (z.B. Disketten, CDs), im Internet oder auf irgendeinem anderen Medium zum Wiederverkauf anbieten.

 

2.4  ÜBERTRAGUNG DER LIZENZ

In keinem Fall ist es ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Urhebers erlaubt, die erworbene Lizenz und die damit einhergehenden Nutzungsrechte auf Dritte zu transferieren.

 

2.5 EIGENTUM

Es ist nicht gestattet, zu behaupten, dass Sie die Urheberrechte oder exklusive Eigentumsrechte an den Produkten besitzen. Alle Produkte sind Eigentum von den Logo5.de Designern. 

 

Unsere Produkte werden "wie beschrieben" zur Verfügung gestellt und sind ohne jegliche Garantie. In keinem Fall können Sie uns als Anbieter für Schäden oder Verluste, die direkt oder indirekt durch die Nutzung unseres Produktes oder durch einen Mangel daran hervorgerufen werden, haftbar machen.

 

3. HAFTUNG DES DESIGNERS

3.1 Die Haftung des Designers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Dies gilt auch für Schäden, die durch einen Erfüllungsgehilfen oder leitenden Angestellten des Designers herbeigeführt werden. 

3.2 Die Haftung des Designers ist auf unmittelbare Schäden begrenzt. Der Designer haftet nicht für aus dem schadensstiftenden Ereignis entstehende mittelbare bzw. Folgeschäden. Insbesondere haftet der Designer nicht für einen dem Vertragspartner entgangenen Gewinn. 

3.3 Für die Neuartigkeit, Schutzfähigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit des Logos sowie dafür, dass der Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen, haftet der Designer nicht.

 

4. RÜCKGABERECHT

Da wir nicht dingliche, unwiderrufliche Produkte anbieten, geben wir grundsätzlich keine Rückerstattungen nach Versand des Produktes. Mit dem Kauf eines Artikels erklären Sie sich hiermit einverstanden. Wir bitten Sie die Liste der angegebenen und im Lieferumfang enthaltenen Dateiformate aufmerksam zu studieren.

Eine Rückerstattung des Kaufbetrages im Fall, dass Sie als Erwerber der einmaligen Nutzungsrechte kein im Lieferumfang enthaltenes Dateiformat öffnen können, ist unter keinen Umständen möglich. Eine Revidierung dieser Klausel muss separat zwischen den rechtsvertretenden Parteien verhandelt werden, da eine solche Maßnahme nur bei Nichtlieferung der erworbenen Leistung oder nicht in vollem Maße gemäß der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Erwerbs erbrachten Leistung ergriffen oder in Betracht gezogen werden kann.

Ein Einwand gegen die Rechtmäßigkeit des Erwerbs und damit die Inanspruchnahme der oben genannten Maßnahme muss innerhalb einer Woche nach dem Erhalt des Produktes gegenüber dem Vertreiber explizit zum Ausdruck gebracht oder anberaumt werden.

 

5.  DATENSCHUTZ / GEHEIMHALTUNG

5.1 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung des Nutzungsvertrages erhoben, verarbeitet und genutzt. 

 

5.2 Die Vertragsparteien sichern sich gegenseitig die Geheimhaltung aller den Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag zugänglich werdenden Informationen der jeweils anderen Vertragspartei - unabhängig davon, ob es zum Vertragsschluss kommt, und auch nach Beendigung des Vertrages - unbefristet gegenseitig zu, soweit diese Informationen als vertraulich bezeichnet werden oder sonst als Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind.

 

5.3 Weiter wird gegenseitig vereinbart, diese Informationen weder eigennützlich zu verwerten oder weiterzugeben. Die vorsätzliche oder grob fahrlässige Ermöglichung der Kenntnisnahme durch Dritte steht der Weitergabe gleich.

 

5.4 Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht ist eine eventuell erforderlich werdende Offenlegung gegenüber Behörden im Rahmen von Prüfungs- und Ermittlungsverfahren, insbesondere gegenüber den Finanzbehörden, sowie projektbeteiligten Dritten, wie z. B. dem Vermittler, mit denen Geheimhaltungsvereinbarungen eingegangen wurden.

 

6.  SCHLUSSBESTIMMUNGEN

6.1 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages sowie der allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

 

6.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung zu treffen.

 

6.3 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Berlin.

 

6.4 Es findet ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.